Vernehmlassung zum Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben

Die Grünliberalen begrüssen die Absicht des Regierungsrates, das bisherige, auf dem Hubraum basierende System der Strassenverkehrssteuern zu modernisieren. Angesichts der technischen Entwicklung und des zunehmenden Anteils elektrifizierter Fahrzeuge ist eine Revision notwendig, um langfristig eine faire, verursachergerechte und fiskalisch stabile Grundlage zu schaffen. Trotz der positiven Grundrichtung sehen wir mehrere Punkte, die aus liberaler und wirtschaftsfreundlicher Sicht kritisch zu bewerten sind: