Abstimmungsparolen für den 25. September 2022

Abstimmungsparolen der Grünliberalen für die Abstimmungen vom 25. September 2022

Ja zur AHV21 und zur Erhöhung der Mehrwertsteuer
Seit Jahrzehnten befindet sich die Altersvorsorge im Reformstau. Sie ist nicht an die höhere Lebenserwartung und sinkende Geburtenrate angepasst. Den heutigen Lebensentwürfen und Berufsbiographien wird sie nicht gerecht. Das Vertrauen vor allem der jungen Bevölkerung in das Dreisäulensystem leidet und die Finanzierung der Renten der geburtenstarken Jahrgänge lastet auf wenigen Jahrgängen. Die Zusatzfinanzierung aus der Mehrwertsteuer und eine Anpassung des Rentenalters sowohl in der AHV als auch in der beruflichen Vorsorge dämpft den Finanzierungsdruck. Die erhöhte Flexibilisierung bei der Erwerbstätigkeit ab 65 erachten wir Grünliberalen aufgrund der gewonnenen Lebensjahre und des grossen Arbeitskräftemangels als unverzichtbar. Zentral ist auch die Tatsache, dass die Renten der Frauen in der Vorlage vor Abbau geschützt sind. Die Übergangsgeneration, die von laufenden Reformen in der beruflichen Vorsorge nicht mehr profitieren kann, wird kompensiert. Vom Ständerat erwarten wir, dass er in den Beratungen zur Reform der beruflichen Vorsorge eine von beiden Lagern getragene, mehrheitsfähige Lösung vorlegt.

Ja zur Reform der Verrechnungssteuer
Die Vorlage stärkt den Service Public und die öffentlichen Infrastrukturen. Bund, Kantone und Städte, aber auch Spitäler, ÖV-Betriebe oder Energieversorger finanzieren wichtige Investitionen über Obligationen. Die Reform macht dies günstiger, davon profitieren wir alle.

Ja zur Massentierhaltungsinitiative
Die Grünliberalen stehen für eine nachhaltige Landwirtschaft mit vorbildlichem Tierschutz ein. Das Tierwohl steht insbesondere in der industriellen Tierproduktion zu wenig im Vordergrund, es werden zu viele Antibiotika eingesetzt und riesige Mengen Futtermittel aus dem Ausland importiert. Es braucht bessere Standards für die tierfreundliche Unterbringung und Pflege. Im Gegensatz zum Bundesrat hat das Parlament die Zeichen der Zeit nicht erkannt und hat jegliche Gegenvorschläge zur Massentierhaltungsinitiative abgelehnt. Mit der Übergangsfrist von 25 Jahren bleibt genügend Zeit für die schrittweise Umsetzung der Initiative und die Preise bleiben stabil, denn viele Produkte erfüllen bereits die geforderten Standards.