Vernehmlassung zur Pflege- und Betreuungsverordnung
Die Grünliberalen nehmen Stellung zur Änderung der Pflege- und Betreuungsverordnung.
2. Mitgliederversammlung 2025 / Eidg. Abstimmungen November
Die Grünliberalen des Kantons Glarus trafen sich Anfang Oktober im Kunsthauskeller in Glarus zu ihrer Mitgliederversammlung. Im Zentrum stand ein engagiertes Referat von Marco Fischli, Abteilungsleiter Raum- und Verkehrsplanung zum Gesamtverkehrskonzept Glarus Nord. Im zweiten Teil der Versammlung diskutierten die Mitglieder die nationalen Abstimmungsvorlagen, insbesondere die Juso-Initiative für eine Erbschaftssteuer, sowie die Service-Citoyen-Initiative.
Vernehmlassung zum Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben
Die Grünliberalen begrüssen die Absicht des Regierungsrates, das bisherige, auf dem Hubraum basierende System der Strassenverkehrssteuern zu modernisieren. Angesichts der technischen Entwicklung und des zunehmenden Anteils elektrifizierter Fahrzeuge ist eine Revision notwendig, um langfristig eine faire, verursachergerechte und fiskalisch stabile Grundlage zu schaffen. Trotz der positiven Grundrichtung sehen wir mehrere Punkte, die aus liberaler und wirtschaftsfreundlicher Sicht kritisch zu bewerten sind:
Politkolumne: Können Maschinen denken? Und wir auch?
Ruedi Schwitter, Landrat Glarus Nord: Ich bin Informatiker. Ich kenne Algorithmen, Datenflüsse, Systeme. Aber in den letzten Monaten habe ich gemerkt: KI verändert unsere Welt schneller, als wir reagieren können – und oft schneller, als wir selbst denken.
Interpellation Stabile Schulleitungen fördern
Die Grünliberalen stellen sechs aktuelle Fragen zu den Massnahmen, welche der Kanton gegen den Lehrpersonenmangel geplant hatte, sowie zum konkreten Umsetzungserfolg der dringendsten Massnahmen zur Stärkung der Schulleitungen.
Vernehmlassung zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung
Die Grünliberalen anerkennen das Ziel des Gegenvorschlags, einkommensschwache Haushalte zu entlasten, befürchten jedoch, dass die Umsetzung über die Selbstbehalte dieses Ziel verfehlen könnte. Unklar bleibt, wie stark der Kanton Glarus aktuell betroffen ist und welche Wirkung die geforderten Mindestanteile an Prämienverbilligungen tatsächlich hätten. Deshalb regen die Grünliberalen an, zunächst nur den Automatismus einzuführen und erst danach – basierend auf Erfahrungen – die Berechnungsgrundlagen anzupassen.
Bildungsqualität sichern und Schule stärken
Die Grünliberalen Glarus Nord stellen dem Gemeinderat aktuelle Fragen zu den weiterhin hohen Fluktuationen bei den Schulleitungen und Lehrpersonen. Ausserdem interessieren die Folgen für die Schulqualität und die kurz- und mittelfristigen Massnahmen, welche der Gemeinderat verfolgt und mit dem neuen Bildungsgesetz fürs 2026 plant.